04 Dezember 2022

In Uhwiesen steigt der Steuerfuss

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Schaffhauser Nachrichten vom 4. Dezember 2022

 In Uhwiesen steigt aufgrund des Budgets der Primarschulgemeinde der
 Gesamtsteuerfuss um 2 auf 104 Prozent. Gleichzeitig muss die Gemeinde
 wieder Geld in den kantonalen Finanzausgleich abliefern.
 
 Im Saal des Werkgebäudes standen am Donnerstagabend eigentlich nur
 die beiden Budgets der politischen Gemeinde und der Primarschulgemeinde
 auf der Traktandenliste. Der den 36 anwesenden Stimmberechtigten von
 Gemeindepräsident Serge Rohrbach vorgestellte Voranschlag für
 das kommende Jahr sieht bei einem -Gesamtaufwand von 7,196#Millionen
 Franken einen Aufwandüberschuss von knapp 459'000#Franken
 vor. "Dank dem Eigenkapital der Gemeinde Laufen--Uhwiesen kann dieser
 Aufwandüberschuss gut verkraftet werden", hielt Rohrbach fest. Das
 Budget wie auch der unveränderte Steuerfuss von 42#Prozent wurden
 genehmigt.  Neue, gut sprudelnde Finanzquelle
 
 Zwei Spezialeffektive im Budget fallen besonders ins Gewicht. So
 erweist sich als neue, gut sprudelnde Finanzquelle der erstmals
 anstehende Beitrag an die Gemeindestrassen aus den kantonalen
 Strassenfonds, nachdem die Zürcher Stimmbürger im Jahr 2020
 der entsprechenden Gesetzesänderung im Strassenverkehrsgesetz
 zugestimmt hatten. Für Laufen-Uhwiesen beläuft sich der
 Betrag auf beachtliche 229 900 Franken, was knapp vier Steuerpro-zenten
 entspricht. Bei einer relativen Steuerkraft (2021) von 4630#Franken liegt
 die Gemeinde deutlich über dem Kantonsmittel von 3941#Franken. Damit
 wird Laufen-Uhwiesen im Rahmen des Ressourcenausgleiches nebst Berg am
 Irchel wieder zur Gebergemeinde und muss 2023 konkret 364'385#Franken
 in diesen Topf einzahlen. 
 
 Einen anderen Ansatz bezüglich Aufwandüberschuss und Steuerfuss
 musste die Primarschulgemeinde wählen. Mit Blick auf das sich
 abzeichnende Defizit für 2023 hat sie für das Budget den
 Steuerfuss um 2 auf 49 Prozent (ein Plus von 121'800#Franken) angehoben,
 um den mutmasslichen, auf knapp 25'000 Franken festgesetzten Fehlbetrag
 tief zu halten.
 
 Da aber in der Zwischenzeit übergeordnet zusätzliche
 Kostentreiber mit einer Lohnerhöhung von 3,5#Prozent -sowie
 eine Lohngleichstellung der Kindergärtnerinnen mit der
 Primarschule verzeichnet worden sind, wird der Fehlbetrag gemäss
 Finanzvorstand Daniel Rapold nochmals ansteigen.  Ein Antrag, auf die
 Anhebung des Steuerfusses zu verzichten, scheiterte mit 32:3#Stimmen
 deutlich. Schlussendlich wurde das Budget 2023 mit einer Gegenstimme
 genehmigt.  Neues zum Entsorgungsplatz
 
 Gemeinderätin Iris Braunwalder präsentierte die Resultate aus
 einer umfassenden Umfrage rund um die zukünftige Gestaltung des
 Entsorgungsplatzes an der Wassergasse. Nachdem die Stimmbürger im
 vergangenen März einem entsprechenden Bauvorhaben eine Absage erteilt
 haben, will der Gemeinderat im kommenden Jahr einen neuen Anlauf nehmen.
 Entsprechend sind im Budget 550 000 Franken enthalten. Gesamthaft sind
 nach der Umfrage 334 Antworten eingegangen. Eine Überdachung der
 Mulden wünschen nur 78 Personen, 256 lehnen dies ab. Bei einer
 Überdachung sprechen sich 243 Befragte für die Installation
 einer Fotovoltaikanlage aus. Bezüglich der Öffnungszeiten
 möchte eine Mehrheit, 173#Personen, an der Öffnungszeit im
 Sommer auch am Mittwoch festhalten; eine weitere grössere Mehrheit
 sprach sich dafür aus, dies solle ganzjährig der Fall sein.
 
 Etwas differenzierter fallen die Antworten bezüglich der konkreten
 Öffnungszeiten aus. So wünschen 55 Prozent der Befragten,
 die Sammelstelle solle am Samstagvormittag geöffnet werden,
 währenddem sich 71 Prozent für den bisherigen Status mit
 einem offenen Nachmittag aussprechen. Grundsätzlich lautete aber
 der Tenor, dass die Öffnungszeiten etwas länger und auch auf
 Berufstätige angepasst sein sollten.
 
 Auf Kurs ist auch die Planung für einen Wärmeverbund. "Wir haben
 220 Fragebögen verschickt. Bis jetzt haben 60 Personen Interesse
 für einen Anschluss angemeldet. Der Standort für die Zentrale
 ist aber noch offen", führte Mitinitiant Alfred Weidmann aus.