05. Januar 2019

Aerger uber Endlager Anlass in Deutschland

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Landbote vom 4. Januar, 2019

 Nur noch das Zürcher Weinland und Unterland sowie der Aargauer
 Bözberg sollen für den Bau des Endlagers weiter geologisch
 untersucht werden.  Das entschied der Bundesrat im November. Die Nationale
 Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra)
 wird voraussichtlich im Jahr 2022 bekannt geben, in welcher der drei
 Regionen sie das Endlager bauen will.Wie der Bundesrat zu seinem Entscheid
 gekommen ist und wie es nun weitergeht, darüber informiert das
 Bundesamt für Energie (BFE) demnächst an zwei Anlässen
 in der Region. Allerdings finden die beiden Veranstaltungen nicht im
 zentralen Gebiet der Endlagerregion statt, etwa in Marthalen, Benken
 oder Trüllikon, sondern in der Stadt Schaffhausen (21. Januar)
 und in der deutschen Gemeinde Jestetten (31. Januar).
 
 Dass der Bund ausserhalb der direkt betroffenen Gemeinden die
 Bevölkerung informieren will, sorgt da und dort für
 Ärger. So wollte ein Mitglied der Regionalkonferenz an der letzten
 Vollversammlung vom 24.  November wissen, wieso das BFE nicht im Weinland
 informiere. Der Veranstaltungsort in Jestetten sei in der Leitungsgruppe
 heftig diskutiert worden, antwortete Jürg Grau (SVP), Präsident
 der Leitungsgruppe und der Regionalkonferenz. Daraufhin habe die
 Leitungsgruppe beim BFE interveniert. Denn die Mehrheitsmeinung im
 Vorstand war: Es gehe nicht an, dass in den am stärksten betroffenen
 Gemeinden nicht informiert werde. "Das ist kein Votum gegen Deutschland",
 fügte Grau hinzu. Nach der Intervention habe das BFE die zweite
 Veranstaltung in Schaffhausen angeboten - und versprochen, dass die
 nächste Informationsveranstaltung wieder im Weinland stattfinden
 werde. Das Ganze nahm die Leitungsgruppe zur Kenntnis.
 
 Stefan Jordi vom BFE rechtfertigte die Wahl der beiden
 Veranstaltungsorte. Die letzten fünf Informationsveranstaltungen
 hätten im Weinland stattgefunden. Daher habe man sich nun
 ausnahmsweise für andere Gemeinden in der Standortregion
 entschieden. Denn auch dort sei man betroffen, sagte Jordi. Schliesslich
 appellierte er an die Gelassenheit der Konferenzteilnehmer - es handle
 sich ja nur um Informationsveranstaltungen.
 
 An der Marthaler Gemeindeversammlung im Dezember kritisierte Paul
 Mayer die Wahl des deutschen Veranstaltungsortes. Der Marthaler
 ist Präsident der Weinländer SVP und kandidiert für
 den Zürcher Kantonsrat. Es könne nicht sein, dass die
 Weinländer für eine sie betreffende Informationsveranstaltung
 nach Deutschland müssten.
 
 "Störend" und "unschön" findet das auch Matthias Stutz auf
 Anfrage. Er ist Gemeindepräsident von Marthalen und ebenfalls auf
 der SVP-Kandidatenliste für den Kantonsrat. Er ist zudem Mitglied
 der Leitungsgruppe. Auch er fände es angebracht, wenn nach dem
 Bundesratsentscheid im "Zentrum des Geschehens" informiert würde.
 Natürlich solle man auch in Schaffhausen und Deutschland die
 Bevölkerung informieren, aber erst später.
 
 Dass in der Leitungsgruppe der Regionalkonferenz keine Einigkeit
 herrscht, das zeigte die Wortmeldung von Peter Neukomm (SP) an der
 letzten Vollversammlung. Er ist Stadtpräsident von Schaffhausen und
 Vizepräsident dieser Gruppe. Er sei "etwas irritiert" über die
 Kritik an den beiden Veranstaltungsorten. Nach sieben Jahren erstmals
 nach Schaffhausen an eine Informationsveranstaltung zu kommen, das sei
 "absolut zumutbar". Und er erinnerte daran, dass er als Schaffhauser
 Stadtpräsident 52 Prozent der von einem Endlager betroffenen
 Bevölkerung vertrete.
 
 Zwischen dem Weinland und Deutschland gibt es einen weiteren schwelenden
 Streit. Es geht dabei um Ira Sattler, die Bürgermeisterin der
 deutschen Gemeinde Jestetten. Seit etwa drei Jahren schon will sie Einsitz
 nehmen in der Leitungsgruppe der Regionalkonferenz, damit ihre Gemeinde
 in der Schweizer Endlager-Standortsuche mehr mitreden kann. Weil ihr das
 aber verwehrt worden war, verhinderte die Gemeinde im Frühjahr 2016
 die Nagra-Messungen auf Jestetter Boden.
 
 An der letzten Vollversammlung der Regionalkonferenz im November brachte
 die deutsche Seite die Personalie Sattler erneut aufs Tapet. Sie stellte
 den Antrag, die Leitungsgruppe um ein Mitglied zu erweitern und den
 zusätzlichen Sitz mit Ira Sattler zu besetzen.
 
 Er habe Verständnis für den Antrag, sagte
 Konferenzpräsident Grau. Er persönlich unterstütze diesen
 auch. Doch es habe deswegen Diskussionen gegeben. Dass Jestetten die
 Messungen der Nagra verhindert habe, sei "nicht kooperativ" gewesen. Und
 an die Adresse des deutschen Antragstellers, einem Landesbeamten,
 formulierte Grau eine Bitte: Wenn die Nagra wieder einmal Untersuchungen
 in Jestetten durchführen wolle, dann solle er Einfluss auf die
 Gemeinde nehmen. Schliesslich würden solche Untersuchungen der
 Sicherheit des Endlagers dienen.
 
 Danach ergriff Sattler selber das Wort und rechtfertigte das damalige
 Verhalten ihrer Gemeinde. Man habe Jestetten die Betroffenheit
 absprechen und dort gleichzeitig seismische Messungen durchführen
 wollen. Damit habe man indirekt zu erkennen gegeben, dass ein Schweizer
 Endlager Auswirkungen auf Jestetten hätte. Daher habe der Jestetter
 Gemeinderat die Bedingung gestellt, dass sie als Bürgermeisterin
 im Gegenzug Einsitz in die Leitungsgruppe der Regionalkonferenz nehmen
 könne.
 
 Die zwölfköpfige Leitungsgruppe hat allerdings noch nicht
 entschieden, ob sie Sattler der Vollversammlung zur Wahl empfehlen
 will. Das war der Grund, wieso an der letzten Versammlung nicht
 über den deutschen Antrag abgestimmt und Sattler noch nicht
 gewählt wurde. Angeblich soll er relativ kurzfristig eingereicht
 worden sein. Was denn die Meinung der Leitungsgruppe sei, wollte ein
 Konferenzmitglied wissen. Die Gruppe habe noch keinen Beschluss gefasst,
 antwortete Grau. Trotzdem meldeten sich dann einzelne Mitglieder der
 Leitungsgruppe zu Wort und sagten ihre individuellen Meinungen. Er
 begrüsse die zusätzliche Wahl Sattlers, sagte etwa Stephan
 Rawyler, Gemeindepräsident von Neuhausen SH. Dies, obschon dadurch
 der Kanton Schaffhausen in eine Minderheitsposition hineingerate. Sattler
 wäre in seinen Augen ein Gewinn für die Zusammenarbeit in der
 Leitungsgruppe. Weitere Mitglieder äusserten sich nicht inhaltlich
 zum deutschen Antrag. Vielmehr verlangten sie dessen Zurückstellung
 - er soll zuerst in der Leitungsgruppe diskutiert werden.  Erst danach
 soll die Vollversammlung am 14. Februar über die Wahl Sattlers
 entscheiden. Nach der letzten Vollversammlung sagte Grau dem "Landboten",
 dass er davon ausgehe, dass die Leitungsgruppe Ira Sattler einstimmig
 zur Wahl vorschlagen werde.
 
 Marthalens Gemeindepräsident Matthias Stutz hält das Verhalten
 Deutschlands bei der Verweigerung der Nagra-Messungen im Frühjahr
 2016 noch heute für nicht angebracht. Es sei damals versucht
 worden, die Regionalkonferenz mit der geforderten Wahl Sattlers in die
 Leitungsgruppe zu erpressen. Ob Stutz heute für oder gegen die Wahl
 Sattlers ist, dazu wollte er sich letzten Donnerstag nicht äussern.